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SP reicht Unterschriften ein
Aus Tagesschau vom 14.01.2020.
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SP mit 60'000 Unterschriften Höhere Steuerabzüge für Kinder kommen wohl an die Urne

  • Das Parlament will den Kinderabzug von 6500 Franken auf 10’000 Franken erhöhen – die SP hat dagegen das Referendum ergriffen.
  • Am Dienstag hat sie 60’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
  • Die Partei kritisiert, dass bei höherem Kinderabzug vor allem Gutverdienende Steuern sparen würden.

Der höhere Abzug führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken. Das Parlament war von 350 Millionen ausgegangen, die Steuerverwaltung hat die Zahl aber inzwischen nach oben korrigiert.

Der Mittelstand komme schlecht weg, er müsse das Steuergeschenk nämlich finanzieren, sagte SP-Präsident Christian Levrat gemäss Medienmitteilung zum Referendum. Profitierten könnten nur die wohlhabendsten Haushalte.

Erst ab 300’000 Franken profitiert man

Fast die Hälfte der Familien verdient zu wenig, um überhaupt Bundessteuern zu zahlen. Voll von dem höheren Abzug profitiert ein Doppelverdiener-Paar mit zwei Kindern erst ab einem Einkommen von 300’000 Franken. Jene Familien, deren Budgets durch hohe Krankenkassenprämien, Miete und Gebühren am stärksten strapaziert seien, hätten das Nachsehen, kritisierte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.

Im Parlament war der höhere Kinderabzug heftig umstritten gewesen. Die Bürgerlichen machten keinen Hehl daraus, dass vom Abzug vor allem Gutverdienende profitieren sollen.

Gekoppelt mit Fremdbetreuungskostenabzügen

Finanzminister Ueli Maurer hatte sich bis zum Schluss gegen den höheren Abzug gestemmt. Er machte finanzpolitische Gründe geltend, wies aber auch darauf hin, dass die Kantone nicht angehört worden seien. Diesen drohen Einbussen von über 70 Millionen Franken.

Inhalt der Vorlage war zunächst gar nicht der Kinderabzug, sondern der höhere Abzug für Fremdbetreuungskosten. Der Vorschlag des Bundesrats, diesen von heute 10’100 Franken auf 25’000 Franken zu erhöhen, fand im Parlament rasch eine Mehrheit. Die Vergünstigung von Krippenplätzen sollte es vor allem gut ausgebildeten Frauen erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen.
Lehnt das Volk den höheren Kinderabzug an der Urne ab, ist auch die Erhöhung des Abzugs für Fremdbetreuungskosten vom Tisch.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Fortsetzung: Es ist schade, dass viele Rechtsbürgerliche die Reichen hätscheln (zum Eigennutz) und innerlich abkalten gegenüber Aermeren in der Gesellschaft. Die politische Ideologie scheint da wichtiger zu sein als das Mitgefühl mit jenen in der Gesellschaft, die wenig haben. Dabei verstossen jene gegen die Bundesverfassung, in der steht, dass die Stärke einer Gesellschaft sich am Wohl des „Schwächeren“ messe. Hier sollten wir Bürger aufwachen und breit das Recht Aermerer einfordern!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es könnte doch gleich zwei Fliegen auf einen Schlag geben. Höhere Kinderabzüge finde ich mehr als angezeigt, da in dieser Zeit viele Familien grosse finanzielle Belastungen bewältigen müssen.Das gibt Steuerausfälle. Aber warum gibt es eine recht verbreitete Zurückhaltung dabei - und das wäre der zweite Teil -, die Steuerprogression Richtung Vermögende und Reiche und ganz Reiche ziemlich zu verschärfen?Warum die Reichen so hätscheln? Das Gerechtigkeitsgefühl mögen wir uns nicht abtöten lassen.
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  • Kommentar von Beat Fasnacht  (BFasnacht)
    es wäre allen gedient , wenn man endlich di KK-prämie voll abziehen könnte ....
    das gibt es nur in der CH, dass ich einen grösseren teil meiner kosten für krankenkasse (obligatorische) auch noch als eikommen versteuern muss !!!
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Endlich was Konkretes! Danke. Ich habe dies auch meinem Steuerberater gesagt. Einzig hat er eingewendet, dass die Steuern am anderen Ende erhöht würden...
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      BFasnacht. Uebrigens, noch was. Es wäre lobenswert, hätten wir die KK-Prämie auch auf dem Landesindex der Konsumentenpreise.
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