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Selbstbestimmungs-Initiative «Hurra-Patriotisches», Tiefschürfendes – und ein klares Veto

Fachjuristische Erörterungen, staatspolitische und patriotische Appelle: Die Ständeratsdebatte hatte viele Facetten. Am Ende stand ein klares Nein zur SVP-Initiative.

Legende: Video «Fremde Richter» ohne Gegenvorschlag abspielen. Laufzeit 2:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.03.2018.

Darum geht es: Mit ihrer Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» («Selbstbestimmungs-Initiative») will die SVP Schweizer Recht über Völkerrecht stellen. Davon ausgenommen ist zwingendes Völkerrecht wie etwa das Verbot von Folter. Die Initiative sorgte schon bei der Ankündigung für Aufregung. Befürworter möchten die Souveränität der Schweiz retten. Die Gegner sehen die Menschenrechte in Gefahr. Nun äusserte sich der Ständerat als Erstrat zur Initiative.

Das wurde entschieden: Erwartungsgemäss formierte sich im Ständerat breiter Widerstand gegen die Initiative. Die kleine Kammer lehnte die Initiative denn auch deutlich mit 36 zu 6 Stimmen ab. Ein Gegenvorschlag von Andrea Caroni (FDP/AR), der klar regeln wollte, was bei Widersprüchen zwischen Schweizer Recht und Völkerrecht zu tun ist, wurde ebenfalls abgelehnt (27 zu 15).

Der abgelehnte Gegenvorschlag

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Bei einem Widerspruch zwischen dem Völkerrecht und der Bundesverfassung oder einem Bundesgesetz soll Schweizer Recht angewendet werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss der Verfassungs- oder Gesetzgeber «ausnahmsweise und ausdrücklich» vom Völkerrecht abgewichen sein, und zweitens darf die völkerrechtliche Bestimmung nicht dem Schutz der Menschenrechte dienen. Das entspricht ungefähr der heutigen Praxis des Bundesgerichts. (sda)

Der Schweizer will selbst bestimmen.
Autor: Peter FöhnStänderat (SVP/SZ)

Das sagen die Befürworter: Thomas Minder (SVP-Fraktion/SH) warf der Politik vor, sich im Verhältnis von Landes- und Völkerrecht wiederholt widersprüchlich zu verhalten. Wenn die ausländische Seite vertragsbrüchig werde, schlucke man die Kröte: «Wenn unser Souverän aber etwas in die Verfassung schreibt, was vielleicht völkerrechtlichen Verträgen widerspricht, heisst es sofort, der Initiant sei inkonsequent, der Text sei liederlich formuliert.» Minder nannte als Beispiel die Zuwanderungsinitiative.

Legende: Video Minder: «Das Thema holt uns wieder ein» abspielen. Laufzeit 0:56 Minuten.
Vom 13.03.2018.

Peter Föhn (SVP/SZ) warf dem Rat vor, die Schweizer Geschichte auszublenden: «Wir sprechen über einen Teil des Erbes unserer Vorfahren. Die Eidgenossen zogen in den Krieg, um sich von den Unterwerfern zu befreien.» Für diese Selbstbestimmung, die die Vorfahren erkämpft hätten, müsse man sich auch heute einsetzen: «Der Schweizer wird nicht geboren, um sich zu unterwerfen. Er will selbst bestimmen.»

Legende: Video Kuprecht: «Switzerland first» abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Vom 13.03.2018.

Die «unkritische Haltung» vieler Räte gegenüber internationalem Recht sei absolut unverständlich, so Föhn: «Die schweizerische Besonderheit der direkten Demokratie wird ausgehebelt, wenn immer öfter internationale Abkommen Vorrang haben.» Die Selbstbestimmungs-Initiative schütze die kulturelle Vielfalt, das föderale System und die Minderheiten. Föhns Parteikollege Alex Kuprecht sekundierte: «Ein bisschen mehr ‹Switzerland first› würde dem Politverdruss in unserem Land entgegenwirken – was bitter nötig ist.»

Stellen Sie sich vor, was los wäre, wenn der amerikanische Präsident keine internationalen Fesseln hätte.
Autor: Daniel JositschStänderat (SP/ZH)

Das sagen die Gegner: Andrea Caroni (FDP/AR) kämpfte im Rat vergeblich für seinen Gegenvorschlag. Das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht solle generell in der Verfassung geregelt werden: «Die Lösung der Initiative ist dagegen mit zahlreichen Mängeln behaftet, am gravierendsten der völlig unklare Kündigungsauftrag. Ich will weder die Menschenrechtskonvention noch das Freizügigkeitsabkommen kündigen.»

Legende: Video Rechsteiner: «Die dritte Attacke auf Grundlagen der Verfassung» abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Vom 13.03.2018.

Der Initiativtext sei konfus und widersprüchlich formuliert, sagte Fabio Abate (FDP/TI). Er warf den Initianten vor, die Verfassung als Plattform für parteipolitische Ideen zu missbrauchen: «Sie wollen das Bundesgericht schwächen und nicht etwa fremde Richter ausschliessen.» Für Beat Vonlanthen (CVP/FR) verhindert der «kategorische Schematismus der Initiative» pragmatische Lösungen bei Konflikten: «Völker- und Landesrecht müssen immer wieder sorgfältig aneinander angepasst werden.»

Legende: Video Jositsch: «Denken Sie daran, wie das Frauenstimmrecht eingeführt wurde» abspielen. Laufzeit 0:34 Minuten.
Vom 13.03.2018.

Daniel Jositsch (SP/ZH) brach eine Lanze für das internationale Recht: «Stellen Sie sich vor, was los wäre, wenn der amerikanische Präsident keine internationalen Fesseln hätte.» Die Schweiz verdanke ihre Neutralität dem Wiener Kongress, also internationalen Verträgen: «Das Völkerrecht hilft den Kleinen und bindet das Recht des Stärkeren zurück.» Paul Rechsteiner (SP/SG) schliesslich warf der SVP vor, in ihrem «Hurra-Patriotismus» die Grundfesten der Schweizer Demokratie und Verfassung anzugreifen.

Wir haben im Einzelfall schon jetzt die Möglichkeit, dem Landesrecht den Vorzug zu geben.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Das sagt der Bundesrat: Justizministerin Simonetta Sommaruga verwahrte sich dagegen, die Einhaltung des Völkerrechts als «Unterwerfung» zu diskreditieren und zum «Krieg gegen Unterdrücker» aufzurufen: «Jeder einzelne dieser Verträge wurde nach unseren eigenen demokratischen Regeln abgeschlossen.»

Das Völkerrecht falle nicht vom Himmel, sondern werde autonom von der Schweiz gehandhabt. Beim Freihandel mit Europa, dem EWR- oder UNO-Beitritt hätten auch Volk und Stände mitbestimmen dürfen. Dass es keinen Normenkonflikt zwischen Landes- und Völkerrecht gebe, habe der Bundesrat nie behauptet, so Sommaruga.

Legende: Video «Jeder Vertrag wurde nach demokratischen Regeln abgeschlossen» abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Vom 13.03.2018.

Aber: «Wir haben im Einzelfall schon jetzt die Möglichkeit, dem Landesrecht den Vorzug zu geben – wenn das Parlament das im Gesetz deutlich zum Ausdruck gebracht hat.» Die Initiative verspreche mehr Selbstbestimmung, bewirke aber das Gegenteil: «Sie ist widersprüchlich, presst die Schweiz in ein Schema und engt uns ein.»

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Die Einhaltung des Völkerrechts ist, trotz der Beteuerung des BR eine klare Unterwerfung. Das Endziel der Gegner der Selbstbestimmungs-lniative ist doch der Beitritt zur EU. Das Bundesgericht richtet sich teilweise schon heute nach EU-Grsetz- Gebung. Die Argumentation einiger Mitglieder des BR ist pure Schönfärberei !
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Echte Menschenrechte sind in der Carta als "zwingende" Menschenrechte festgelegt. An diesen sind nicht zu rütteln und die Initiative achtet diese auch vollumfänglich. Aber die nicht zwingenden Menschenrechte, wie der Name sagt, gelten nur unter bestimmten Umständen als Menschenrechte. Die PFZ wurde nur durch die EU als Menschenrecht deklariert. In keinem anderen Kontinuum gilt Migration als Menschenrecht! Ich, Migrantin, Schweizerin, wehre mich dagegen, dass jeder einfach so Zutritt zur CH hat.
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    1. Antwort von Peter Meier (peme)
      In welcher Carta sind zwingende" Menschenrechte festgelegt??? (SRF 03.11.2014) "...Dazu gehören das Verbot von Folter, Völkermord und Sklaverei. Es sind also hauptsächlich Menschenrechtsnormen. Dieser harte Kern des Völkerrechts ist allerdings nicht exakt definiert und nirgendwo säuberlich aufgelistet..." Frau Fitzi diese Carta gibt es nicht. Die PFZ mit der EU hat das Schweizer Volk mit einer Abstimmung angenommen (Bi 1), die Bi 1 sind kündbar... man muss nur wollen
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Meier: Menschenrechtscharta UNO 1948. Gute Sache in der ursprünglichen Form. Allerdings völkerrechtlich nicht verbindlich. Dies wurde in der EU-Verfassung mit Art.13 ergänzt, was die Bewegungs- und Niederlassungfreiheit garantiert. Und melde sich, der bei der Abstimmung über die Bilateralen wusste, dass die PFZ als "Menschenrecht" deklariert wurde und somit nicht verhandelbar sei - was natürlich wieder Chabis ist, denn jeder nachträgliche Artikel kann auch gestrichen werden, wie Sie auch sagen.
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  • Kommentar von Jürg Leuenberger (jleuen)
    «Der Schweizer wird nicht geboren, um sich zu unterwerfen. Er will selbst bestimmen.» Nein, ein Mensch wird geboren. Zufällig geschieht das in der Schweiz. Soziales Umfeld und Bildung beeinflussen seine Entwicklung. Dass er selbst bestimmen will, ist keine Qualität, welche ihn als Schweizer auszeichnet, das wollen auch Inder oder Italiener.
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