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Legende: Video Lukas Golder: «Wir haben eine einzigartige Konstellation.» abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.04.2019.
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SRG-Umfrage zeigt labiles Ja Bauch oder Kopf – Wer entscheidet bei der AHV-Steuervorlage?

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wäre Ende März über die AHV-Steuervorlage (STAF) abgestimmt worden, dann hätten 54 Prozent der Befragten bestimmt oder eher Ja gesagt.
  • 37 Prozent hätten bestimmt oder eher dagegen gestimmt, wie das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG ermittelt hat.
  • Trotz des Vorsprungs des Ja-Lagers ist der Ausgang der Abstimmung noch offen, denn es gibt noch viele Unentschlossene.

Nur eines ist derzeit klar: FDP- und CVP-Wähler steuern die meisten Ja-Stimmen bei, wenn es am 19. Mai darum geht, die Reform der Unternehmensbesteuerung an der Urne abzusegnen. Widerstand gibt es von Rechts wie von Links. Denn der sogenannte «AHV-Steuer-Deal» soll nicht nur dafür sorgen, dass die Gesetzgebung international konform ist, im Gegenzug soll auch die Finanzierung der AHV mit einem Milliarden-Zustupf gesichert werden.

«Es ist eine ganz ungewöhnliche Konstellation, die vieles offen lässt», sagt denn auch Lukas Golder, Politologe von gfs.bern zu den Resultaten der 1. SRG-Umfrage. Innerhalb der Parteien zeigt sich zudem ein heterogenes Bild: Zwar sagen die Wähler der SP mehrheitlich Ja – aber es gibt Abweichler. Auch bei den grünen Parteien ist die Mehrheit noch für die STAF – entgegen der Parteiparole.

Ein Ja von Städtern, Akademikern und Ü65

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Eher für die STAF sind Personen mit höherem Einkommen, höherer Ausbildung und solche, die in Städten und Agglomerationen wohnen. Zwischen den Sprachregionen gibt es noch kaum Unterschiede – wenn auch die Ja-Tendenz in der frankophonen Schweiz klarer ausgeprägt ist als im Rest der Schweiz.

Auch beim Alter lassen sich in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfes noch markante Unterschiede feststellen: so sind die über 65-Jährigen mit 62 Prozent klar für die STAF, die 18-39-Jährigen 43 Prozent Nein zu 41 Prozent Ja eher dagegen. Unentschieden sind bei den Jungen noch 16 Prozent, was viel Raum in beide Richtungen lässt. Allerdings rechnet Lukas Golder damit, dass diese Stimmen schliesslich auf die Behördenseite gehen.

Ein klares Nein gibt es von den SVP-Wählern (55 Prozent), doch wollen 35 Prozent sicher oder eher Ja zur STAF sagen. Dass die SVP bei der Parolenfassung Stimmfreigabe beschlossen hat, macht es zudem schwierig, das weitere Stimmverhalten deren Anhänger einzuschätzen.

Meinungen sind noch nicht gefestigt

Zur aussergewöhnlichen Parteienkonstellation kommt die allgemeine Stimmabsicht der Befragten hinzu: Nicht einmal die Hälfte all jener, die zur Urne gehen wollen, haben in Sachen STAF eine feste Stimmabsicht. 44 Prozent der Befragten sind eher entschieden – wobei die Befürworter (28 Prozent) gegenüber den Nein-Stimmenden (16 Prozent) dominiert.

Die vorläufige Stimmbeteiligung

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Noch hat der Hauptabstimmungskampf nicht eingesetzt, trotzdem ist gemäss gfs.bern die derzeitige Teilnahmeabsicht im Mittel der Stimmbeteiligung der letzten Jahre. Am 29. März hätten 45 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Diese Zahl könnte bis zum 19. Mai noch leicht ansteigen.

Am stärksten mobilisiert haben bisher die beiden Polparteien SP und SVP. Die Mitte dagegen ist etwas weniger stark mobilisiert. Für die Politologen ist das ein bekanntes Phänomen, welches oft in einer frühen Phase des Abstimmungskampfes beobachtet werden kann.

Auch bei den 9 Prozent Unschlüssigen tendieren knapp mehr zu einem Ja als zu einem Nein. 4 Prozent davon sind ganz unentschieden. Wichtig für den Ausgang der Abstimmung ist laut Golder deshalb die Haltung der Parteiungebundenen und die Mobilisierung der regierungskritischen Stimmbürger, denn letztere sagen klar Nein zur Behördenvorlage.

Legende: Video Lukas Golder: «Kein Ja aus Überzeugung» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.04.2019.

Wer hat die besseren Argumente?

Dabei dürfte bei jenen, die der Regierung misstrauen, vor allem ein Argument Anklang finden: Die in den Augen der Gegner «undemokratische» Verknüpfung zweier sachfremder Themen – Unternehmensbesteuerung und AHV.

Legende: Video Lukas Golder: «Es ist letztlich der Kopf, der unmotiviert Ja sagt.» abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.04.2019.

Dies sei eine Kombination, die laut Golder letztlich aber bei vielen auch als vernünftig gelten könnte, schliesslich ist die Sicherung der Renten das momentan wichtigste Argument der Ja-Seite: «Es ist letztlich der Kopf, der etwas unmotiviert Ja sagt, vielleicht spricht aber auch Vieles im Bauch dagegen.»

Spannend bis zum Schluss

In die heisse Phase des Abstimmungskampfes startet die Ja-Seite zwar mit einem Vorsprung von 17 Prozentpunkten. Aber es ist ein labiles Ja und: «Es ist kein Ja aus Überzeugung, sondern ein kritisches», so Golder.

Legende: Video Lukas Golder: «Es müsste eine Proteststimmung entstehen.» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.04.2019.

Es könnte deshalb noch zu einem Protestvotum kommen, bei der die regierungskritische Nein-Haltung obsiegt. Damit eine Proteststimmung aber überhaupt entstehen könne, müsse die Gegnerseite noch stärker mobilisieren. Für einen solchen Stimmungswandel gebe es aber momentan keine Anzeichen.

Legende: Video Lukas Golder: «Im Moment gibt es keine Anzeichen für Protestabstimmung.» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.04.2019.

Bleibt die Diskussion moderat, favorisiert dies das Ja-Lager. Entscheidend für das Resultat am Abstimmungsabend wird also die Kampagne beider Lager in den nächsten Wochen sein.

So befragt das Institut gfs.bern

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So befragt das Institut gfs.bern

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 25. März und 4. April 2019 durchgeführt. Der mittlere Befragungstag ist der 29. März. Befragt wurden 1200 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 700 Personen aus der Deutschschweiz, 300 aus der Romandie und 200 aus der italienischsprachigen Schweiz.

Zusätzlich wurden 4724 online befragt, um die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 3161 Personen in der Deutschschweiz, 1206 in der Romandie und 357 in der italienischsprachigen Schweiz.

Die Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt ± 2,9 Prozentpunkte.

Bei 1200 Befragten und einem Befragungsergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,1 und 52,9 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Wie wird gefragt?

Die Interviews wurden telefonisch, mehrheitlich per Festnetz, aber auch per Handy durchgeführt. Der Online-Teil wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 durch. Die erste Umfrage, wie sie jetzt vorliegt, ist eine Momentaufnahme und widerspiegelt die gegenwärtige Situation, wie die Autoren betonen: Die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis; sie geben den Stand der Meinungsbildung nach Eröffnung des Abstimmungskampfes wieder. Erst nach Vorliegen der zweiten Befragung sind allenfalls Aussagen über den Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Seite des Institutes gfs.bern, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Legende: Video Knapper Ja-Trend zur Steuer- / AHV-Vorlage abspielen. Laufzeit 02:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.04.2019.
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31 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Ein Argument der Gegner ärgert mich besonders: “auf Kosten der Jungen“. Ich kenne Junge Westchinesen, habe auch junge Afrikaner getroffen, die total arm sind. Die waren weder faul noch dumm noch unehrlich. Nur haben es ihre Vorfahren nicht geschafft, ihnen eine wohlhabende Welt aufzubauen. Junge Schweizer haben alles wovon die meisten Menschen der Welt nur träumen können. Da etwas zurückgeben für die welche das ermöglichen für uns, sollte doch selbstverständlich sein, wenn es noch Werte gibt.
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Eigentlich hätte noch ein dritter Baustein in die Vorlage gemusst: grössere Progression. Denn die Ausfälle müssen bezahlt werden, und von tieferen Firmensteuern profitieren die Firmenbesitzer am meisten. Die Reichen sollten also wieder etwas mehr besteuert werden, so wie in den 1980 er Jahren.
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  • Kommentar von H. Wach  (H. Wach)
    Dieser „Kuhhandel“ der Steuergeschenke an globale Monopolkartelle durch höhere AHV-Beiträge für Arbeitnehmer/Arbeitgeber ist klar abzulehnen. Warum? Auch vor Steuergesetzen sind alle gleich! Sozial schädlicher Wettbewerb durch Steuerdumping, Steuervermeidung, Steuerflucht ist verfassungswidrig! Siehe u.a. CH-BV Präambel, Art 98, usw. Die Steuerhoheit haben im Wesentlichen Kantone u. Gemeinden. AHV/Bund muss in Relation zur 2.Säule wegen 0-Zinspolitik möglichst bald beitragsneutral erhöht werden.
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