Tourismus in Schaffhausen Braucht es die Vermarktung des Rheinfalls?

Am 24. September entscheidet die Schaffhauser Stimmbevölkerung erneut über die Tourismusförderung. Im Unterschied zur Vorlage von 2015 soll der Staat weniger Geld zahlen.

Hotels, Restaurants und Gemeinden beteiligten sich bisher nur auf freiwilliger Basis an der Tourismusförderung im Kanton Schaffhausen. Nun soll dies über fixe Beträge geregelt sein. Geplant ist unter anderem auch, dass pro Gast und Übernachtung eine Kurtaxe von 2.50 Franken erhoben wird.

Der Kanton seinerseits würde sich mit 250'000 Franken pro Jahr an der Tourismusförderung beteiligen. Das ist nur noch rund halb so viel wie im ursprünglichen Tourismusgesetz, das die Stimmbevölkerung im Herbst 2015 knapp abgelehnt hat.

«  Es geht nicht ohne Steuergelder. »

Christian Heydecker
FDP-Kantonsrat

Viele Leute seien sich damals schlicht nicht bewusst gewesen, dass der Kanton Schaffhausen bei einem «Nein» plötzlich ganz ohne Tourismusgesetz dastehe – die Finanzierung der touristischen Vermarktung damit nicht gesichert sei und es dafür Notkredite braucht, sagt Kantonsrat Christian Heydecker (FDP). Er befürwortet die neue Vorlage.

Die Tourismusorganisation erwirtschafte zwar einen grossen Teil ihres Budgets selbst. «Doch es geht nicht ohne Steuergelder. Das ist in allen anderen Kantonen auch so», sagt Heydecker. «Wir würden uns in diesem Wettbewerb mit anderen Tourismusregionen selbst ein Bein stellen.»

«  Eine Missachtung des Volkswillens. »

Mariano Fioretti
SVP-Kantonsrat

Gegen die Vorlage ist SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti. Ihn stört, dass nicht einmal zwei Jahre nach dem Nein der Schaffhauser Stimmbevölkerung erneut über die Tourismusförderung abgestimmt wird. «Das ist eine Missachtung des Volkswillens, egal wie knapp der Entscheid damals ausfiel.» Fioretti ist der Meinung, dass Tourismusförderung ohne Steuergelder auskommen sollte. Man müsse nur die neuen Kurtaxen höher ansetzen.

Die touristische Vermarktung der Region hält Fioretti zudem für unnötig. Die Leute kämen trotzdem an den Rheinfall. «Unsere Restaurants und Hotels wird es bei einem Nein zum Tourismusgesetz auch weiterhin geben.»

Darüber wird im Kanton Schaffhausen auch noch abgestimmt:

Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft»: Bei dieser Vorlage ist vor allem die Vorgeschichte bemerkenswert: Sie geht auf den Sparvorschlag des Regierungsrats zurück, Schullektionen zu streichen Dagegen regte sich Widerstand und es wurde eine Volksinitiative lanciert, die eine Festschreibung der heutigen Lektionenzahl in der Schaffhauser Kantonsverfassung verlangt. Inzwischen ist die Sparmassnahme des Regierungsrats vom Tisch. Der Kantonsrat lehnte sie ab. Trotzdem halten die Initianten an ihrem Anliegen fest: als präventive Massnahme, wie sie sagen. Eine Annahme würde faktisch nichts verändern.